Unschuldige Justizopfer

 

Wer nennt die Namen, wer zählt die Opfer?

Was ist Unschuld überhaupt? Ist es ein relativer Begriff?

Hat nicht Sokrates erst seinen Ruf für alle Ewigkeit bekommen, nachdem ihn das Athener Volksgericht in einem einwandfreien Verfahren zum Leeren des Schierlingsbechers verdammt hatte? Ist nicht der Prozeß gegen Jesus Christus in Jerusalem formvollendet abgewickelt worden?

Wann waren z.B. die Verschwörer vom Attentatsversuch auf Adolf Hitler am 20.Juli 1944 schuldig, und wann waren sie unschuldig? Waren sie schuldig, als sie das zuständige deutsche Gericht zu Haft- oder Todesstrafen verurteilte? Wurden sie unschuldig, sobald der Tyrann sich selbst entleibte, als der Körper des Deutschen Reiches handlungsunfähig wurde, oder bedurfte es eines Ausspruches von nachfolgenden staatlichen Organen? Jede Systemwende bringt diese Problematik mit sich und führt zu Grenzfällen; es lehnte z.B. 1993 das Landgericht Berlin ab, einen Ost-Berliner Demonstranten vom 17.Juni 1953 zu rehabilitieren, der nach zwei Steinwürfen auf Volkspolizisten zu zwei Jahren Zuchthaus wegen Aufruhrs verurteilt worden war.

Zwei Auffassungen lassen sich gegenüberstellen: Die eine sagt sinngemäß, wo gehobelt wird, da fallen Späne, Irren ist menschlich, Fiat justitia et pereat mundus. Die andere verlangt eine absolute Feststellung der materiellen Wahrheit durch die Staatsgewalt.

Fragen über Fragen.

Für den Dichter ist alles einfach. Eine klassische Beschreibung findet sich in Goethes „Faust“, wo es im Ersten Teil über Gretchen heißt: „Es ist ein gar unschuldig Ding,/ Das eben für nichts zur Beichte ging;/ Über die hab ich keine Gewalt!“ Mephisto ist natürlich nicht die Justiz, oder sollte es jedenfalls nicht sein. Die Justiz hat Gewalt über Schuldige und Unschuldige gleichermaßen. Schiller meinte: „Die Richter sahen in das Buch der Gesetze, aber nicht einer in die Gemüthsverfassung des Beklagten.“ Auch dieser Zustand sollte sich geändert haben.

Unschuldige Justizopfer im engeren Sinne sind Angeklagte in einem Strafverfahren, die zunächst rechtskräftig verurteilt werden, und deren gerichtlich festgestellte Schuld sich nachfolgend als Fehlannahme herausstellt. Dies kann während oder nach der Strafverbüßung geschehen. Eine besondere Tragik besteht in den glücklicherweise sehr seltenen Fällen, in denen Todesurteile vollstreckt werden, und später ein Gerichtsirrtum offenbar wird.

Die logische Gleichung, auf die alles zurückzuführen ist, lautet:

Menschen sind fehlbar.

Richter sind Menschen.

Also sind Richter fehlbar.

Wer nicht zu gottgegebenen Orakeln zurückkehren will oder irgendwann taugliche Computerprogramme für die Rechtsfindung entwickeln kann, wird diesen Befund hinnehmen müssen, solange eine staatliche Justiz für nötig gehalten wird.

Die Liste von Literatur über unschuldige Justizopfer -seien sie fiktiv oder real- ist lang.

Einige Beispiele:

Voltaire: „Traité sur la tolérance“ (1763)

Alexandre Dumas: „Der Graf von Monte Christo“ (1844-1846)

Fjodor M.Dostojewski: „Die Brüder Karamasoff“ (1880)

Jakob Wassermann: „Der Fall Maurizius“ (1928)

Archibald J.Cronin: „Hinter diesen Mauern“ (1953)

Albert Camus: „Der Fall“ (1956)

William Wolfgang Holdheim: „Der Justizirrtum als literarische Problematik“, Berlin 1969

Die Wirklichkeit schrieb noch viel traurigere Geschichten, und zwar in allen Ländern der westlichen Zivilisation:

Drei Monate verbrachten 1868 zwei Bauernsöhne aus Brück/Kreis Erkelenz im Gefängnis, die wegen des nächtlichen Fällens von 62 Chausseebäumen verurteilt worden waren. Erst 1893 wurden sie im Wege der Wiederaufnahme freigesprochen. „In der Verhandlung stellte sich heraus, daß im Jahre 1868 in der Verhandlung vor dem Zuchtpolizeigericht in Aachen fünf falsche Eide geschworen worden waren, deren Verüber wegen Verjährung der Strafverfolgung nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Wer entschädigt nun die beiden Brüder, deren Unschuld völlig erwiesen ist, dafür, daß sie nicht nur die ihnen auferlegten Gefängnisstrafen verbüßen, sondern auch 26 Jahre lang den Flecken auf ihrer Ehre tragen mußten?“

Ein Jahr und fünf Monate saß ein Mann im Zuchthaus Werden, der 1854 vom Schwurgericht Wesel zu drei Jahren Haft wegen Sittlichkeitsverbrechen gegenüber einem siebenjährigen Kind verurteilt worden war, „als das unterdeß verständiger gewordene Kind, von Gewissensbissen gefoltert, die Unwahrheit seiner Aussage seinem Geistlichen offenbarte und und diesen ersuchte, dem Gerichte davon Kenntniß zu geben. Letzteres geschah denn auch und wurde der Verurtheilte sofort in Freiheit gesetzt.“

Zwei Jahre verbrachte ein Dienstmädchen im Zuchthaus Brandenburg/Havel. Wegen Eigentumsdelikten vorbestraft, war auf sie der erste Verdacht gefallen, nachdem bei ihrer Dienstherrin 1869 über Nacht Silbersachen und andere leicht bewegliche Gegenstände abhanden gekommen waren. „Den Einwand der Anklagten, sie habe wenige Tage vor dem Diebstahl einen jungen Mann kennen gelernt, den sie jedoch weder dem Namen nach, noch der Wohnung nach angeben könne, und dieser müsse während eines nächtlichen Rendezvous den Diebstahl begangen haben, verwarf der Richter als unglaubwürdig.“ Nach zwei Jahren Haftverbüßung ergaben sich Anhaltspunkte auf die Täterschaft eines anderweitig in Haft befindlichen Diebes, „und dieser räumte lachenden Mundes den ,Geniestreich' ein. Das Mädchen hat sonach zwei Jahre unschuldig im Zuchthause gesessen; wer aber entschädigt sie dafür?“

Zwei Jahre saß ein Mann in der Strafanstalt Karlau bei Graz/Österreich, der zu lebenslänglichem Kerker verurteilt worden war. „Im Jahre 1888 brach in Eupersdorf in Steiermark ein großes Feuer aus. Auf Grund der Erhebungen wurden der Knecht Franz Wallner und der Grundbesitzer Franz Fedl wegen Brandlegung verhaftet und vor die Geschworenen gestellt. Wallner war geständig und bezeichnete als Verleiter und Anstifter den mitangeklagten Fedl, der zwar seine Unschuld beteuerte, jedoch auf einstimmigen Wahrspruch der Jury zu lebenslänglichem Kerker verurteilt wurde. Vor einigen Wochen erkrankte nun Wallner in der Strafanstalt Karlau und legte auf dem Sterbebette das Geständnis ab, daß er Fedl unschuldig belastet habe, daß dieser von der Brandlegung nichts gewußt. Am folgenden Tage starb Wallner, nachdem er sein Geständnis wiederholt hatte. Auf Grund der Meldung der Strafhausverwaltung wurde vom Grazer Landgericht sofort die Wiederaufnahme des Strafverfahrens angeordnet, und nach Beendigung der neuen, mit großer Beschleunigung geführten Untersuchung beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens, worauf Fedl, der schon zwei Jahre unschuldig im Kerker zugebracht, sofort in Freiheit gesetzt wurde. Ohne das Geständnis Wallners hätte er bis an sein Lebensende im Kerker schmachten müssen.“

Sechs Jahre verbrachte eine Gastwirtsfrau aus dem pikardischen Dorf Malaunay/Frankreich im Zuchthaus Clermont. Von den Geschworenen am Gericht der Seine Inférieure war sie 1887 wegen Doppelmordes an ihrem Ehemann und dessen Bruder unter Zubilligung von mildernden Umständen aufgrund von Trunkenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Vor Gericht erschien sie wegen Männergeschichten, Schwatzhaftigkeit und Unwahrhaftigkeit in keinem günstigen Licht. Drei Sachverständige, zwei Ärzte und ein Chemiker, hielten im Prozeß übereinstimmend einen Giftmord für erwiesen. „Sie wußten nicht zu sagen, welches Gift ihnen gereicht worden sei, sie mußten auch zugeben, daß sie in den Leichen und Ausscheidungen keine Spur eines Giftes hatten entdecken können, aber sie nahmen an, daß die Vergiftung mittels Kanthariden erfolgt sei, da ein Sachverständiger im Magen einer der beiden Leichen einen Rest entdeckt zu haben glaubte, den er für ein Stückchen Flügeldecke einer spanischen Fliege hielt.“ Weil auch die nachfolgenden Bewohner des ehemaligen Gasthauses immer wieder unerklärliche Ohnmachtsanfälle erlitten, wurden Ermittlungen durchgeführt. Wie sich herausstellte, drang durch Risse eines Kalkofens Kohlengas in das Haus ein, welches zu Vergiftungserscheinungen führte. Die Verurteilte wurde freigelassen, und nach drei weiteren Jahren wurde sie 1896 von den Geschworenen am Gericht der Somme freigesprochen.

14 Jahre saß ein Mann im Zuchthaus Ratibor, der in einem der ersten Verfahren nach Einführung der Geschworenengerichte 1849 in Gleiwitz wegen Beteiligung an Raub und Mordversuch zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden war. Der Bergarbeiter Krzogiel aus dem Kreise Pleß wurde vom Opfer als Mittäter wiedererkannt. „Da er in der ersten Zeit seiner Haft vergebens versuchte, die Beweise seiner Unschuld zur Ueberzeugung zu machen, schienen ihm späterhin jede weitere Schritte fruchtlos und er ließ dann die Sache auf sich beruhen. Vor einiger Zeit wollte es der Zufall, daß K. einem neuen Gefängnisbeamten zugetheilt wurde, dessen Humanitätsgefühl für den zu so schwerer Strafe Verurtheilten angeregt wurde. Durch die unermüdlichen Bemühungen des erwähnten Beamten kam auch K.'s Schuldlosigkeit vor das Tageslicht, denn es wurde der Nachweis geliefert, daß K. zur Zeit, als das Verbrechen verübt sein sollte, sich im Gefängniß zu Pleß befunden hat, wo er wegen einiger Vergehen eine einjährige Gefängnißstrafe abbüßte. Die Angelegenheit, welche durch Requisition an ein neues Strafgericht gewiesen worden ist, kam bei einer kürzlichen Sitzung zur Verhandlung, bei welcher sich durch die klarsten Aussagen und Beweise die Wahrheit der gemachten Angaben herausstellte und die Freisprechung auf Antrag des Staatsanwalts erfolgte. Der Unglückliche, der während der vielen Jahre, die er unverschuldeter Weise im Gefängniß zubrachte, an den Händen gelähmt ist, befindet sich in der mißlichsten Lage, zumal sein weniges Besitzthum zur Deckung der Gerichtskosten dienen mußte.“

19 Jahre und drei Monate verbrachte der schwedische Leutnant a.D. B.G.von Lühmann, ansässig bei Barth/Vorpommern, in preußischen Einrichtungen, von denen ein Teil auf zweifelhafter Grundlage beruht haben dürfte. Durch ein Urteil des Oberappellationsgerichts Greifwald 1827 wegen Kalumnie verurteilt, wurde er im folgenden Jahr in Berlin verhaftet. Erst wurde gegen ihn sieben Jahre lang von fünf verschiedenen Gerichten wegen mehrerer weiterer Verbrechen ermittelt, wobei er selbst jede Einlassung verweigerte und sich im Anstaltsalltag äußerst renitent verhielt, bis er 1835 vom Oberlandesgericht Stettin wegen dieser Vorwürfe freigesprochen und stattdessen wegen schwerer Körperverletzung von Staatsbeamten, begangen während der Haftzeit, zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt wurde, die er in Naugard verbüßte. Anschließend wurde er nicht freigelassen, sondern im Landarmenhaus Ueckermünde noch rund ein Jahrzehnt lang bis 1847 festgehalten, weil er ein gefährlicher Charakter und der Lebensunterhalt in Freiheit nicht gewährleistet sei.

30 Jahre saß Samuel Ulemann in Michigan/USA im Gefängnis. Er war 1853 zusammen mit zwei Mitangeklagten, die beide in der Haft verstarben, aufgrund der Anklage, in der Nähe von Leonidas einen auf dem Weg zu seiner Verlobten spurlos verschwundenen Mann ermordet zu haben, zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Der einzige Belastungszeuge, der die Tat mit eigenen Augen gesehen haben wollte, „ein geistesschwacher Mann und als Lügner bekannt“, widerrief später seine Aussage.

Nach der Mitte des 19.Jahrhunderts wagten erste mutige Stimmen wie der Jurist und Journalist Karl Löffler (1821-1874), eine Zusammenstellung des Unrechts vorzunehmen:

Karl Löffler: „Die Justizmorde der Neuzeit aller Länder“, Leipzig 1867

ders.: „Die Opfer mangelhafter Justiz“, Jena 1868

Im Kaiserreich verstärkte sich die wissenschaftliche Erforschung von Fehlurteilen durch Anwälte und Richter:

Erich Sello: „Die Irrtümer der Strafjustiz“, Berlin 1911

Max Alsberg: „Justizirrtum und Wiederaufnahme“, Berlin 1913

Albert Hellwig: „Justizirrtümer“, Minden 1914

Ein Gesetz über die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft wurde 1892 in Österreich und 1894 in Frankreich sowie 1898 in Deutschland erlassen, nachdem der Reichstag seit 1882 diesen Gegenstand vorzuliegen hatte.

Ein Betroffener, der als Rittmeister a.D. im Ersten Weltkrieg nach einem Besuch in der Schweiz und Kontakten mit dem dortigen französischen und russischen Militärattaché vom Kriegsgericht des III.Armeekorps wegen Landesverrats gemäß § 89 StGB erst zum Tode, dann zu lebenslänglicher Haft verurteilt und schließlich im Wege der Wiederaufnahme 1919 aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, schrieb über sein eigenes Schicksal ein Buch:

Stanislaus Graf von Nayhauß-Cormons: „Unschuldig zum Tode verurteilt Lebenserinnerungen eines deutschen Reiteroffiziers“, Werdau 1929

Möglicherweise war er nicht mehr als ein Wichtigtuer, der Pech hatte. Er stammte aus einer Adelsfamilie mit Licht und Schatten; Julius Graf von Nayhauß-Cormons war von 1874 bis 1887 Reichstagsabgeordneter, und Otto Graf von Nayhauß-Cormons wurde 1906 in Budapest wegen Mordes aus Habgier angeklagt. Der 1926 geborene Sohn von Stanislaus Graf von Nayhauß-Cormons, Mainhardt Graf von Nayhauß-Cormons, wurde ein bekannter Journalist.

Die Justiz zur Zeit der Weimarer Republik gab nicht weniger Anlaß zur Beanstandung. Von einigen politischen Reformen abgesehen, herrschte Kontinuität mit dem Kaiserreich. Einerseits ging es zwischen Ende 1918 und Anfang 1933 in Verfahren mit politischem Einschlag um den Vorwurf der Blindheit gegenüber Rechts und Härte gegenüber Links:

Julius Gumbel: „Zwei Jahre politischer Mord“, Berlin 1921

ders.: „Vier Jahre politischer Mord“, Berlin 1922

Theo Rasehorn: „Justizkritik in der Weimarer Republik Das Beispiel der Zeitschrift ‚Die Justiz‘“, Frankfurt/Main 1985

Andererseits blieb auch in Einzelfällen die Kritik lebendig:

Rudolf Olden/Josef Bornstein (Hg.): „Der Justizmord an Jakubowski“, Berlin 1928

Heinz Braun: „Am Justizmord vorbei Der Fall Kölling-Haas“, Magdeburg 1928

Im ,Dritten Reich' vertraten die Richter den ,Führer', wie sie ehedem für die Landesfürsten Recht sprechen durften, und wäre Kritik an ihrem Wirken ein majestätsbeleidigender Charakter beigemessen worden. Im Kontrast dazu dürfte die Zahl der unschuldigen Justizopfer niemals höher gewesen sein als zwischen 1933 und 1945:

Ralph Giordano: „Die zweite Schuld“, Hamburg 1987

Ingo Müller: „Furchtbare Juristen“, München 1987

Ein offenes und politisch umstrittenes Kapitel ist weiterhin die Wehrmachtsjustiz.

In der DDR setzte sich die deutsche Tradition fort, die Justiz für die Aufrechterhaltung des politischen Systems in Stellung zu bringen. Die Kritik hatte zu schweigen, bis das Regime untergegangen war:

Klaus Marxen/Gerhard Werle: „Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht“, Berlin 1999

Auch in den verflossenen Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 hat das teilweise alte, teilweise neue Material schon wieder gereicht, um Bücher zu füllen:

Hermann Mostar: „Unschuldig verurteilt“, Stuttgart 1956

Arthur Brandt: „Unschuldig verurteilt“, Düsseldorf 1982

Jörg Kunkel: „Justizirrtum! Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile“, Frankfurt/M. 2004

Sabine Rückert: „Unrecht im Namen des Volkes“, Hamburg 2007

Hans-Dieter Otto: „Das Lexikon der Justizirrtümer“, 2007

Europaweit steht die Justiz gleichfalls unter wissenschaftlicher Beobachtung:

René Floriot: „Les erreurs judiciares“, Paris 1968

Minna Gräns: „Das Risiko materiell fehlerhafter Urteile“, Diss. Upsala 1995, Berlin 2002

Dominique Inchauspé: „L'erreur judiciare“, Paris 2010

Aus der Fülle der journalistischen Veröffentlichungen der letzten Zeit in Deutschland:

„Fehlurteile Wie gerecht kann Justiz sein?“, „Der Spiegel“ vom 30.Mai 2011, S.56 ff.

Ehemalige Staatsanwälte gaben Einblicke in die Arbeit ihrer Behörde, die in einzelnen Facetten kein allzu ruhmreiches Bild zeigten (vgl. z.B. Karl Peters: „Justiz als Schicksal", Berlin 1979; Robert Pragst: „Auf Bewährung", München 2011); amtierende Staatsanwälte pflegen die Tätigkeit in ein freundlicheres Licht  zu rücken (vgl. z.B. Barbara Just-Dahlmann: Tagebuch einer Staatsanwältin", Stuttgart 1979).

Einige Einzelfälle von Justizopfern in den vergangenen Jahren:

Horst Arnold (1959-2012), vom Landgericht Darmstadt 2002 zu Unrecht verurteilt wegen Vergewaltigung:

„Die Zeit“ vom 5.Juli 2012, S.16

„Der Spiegel“ vom 16.Juli 2012, S.46

Monika de Montgazon, vom Landgericht Berlin 2005 zu Unrecht verurteilt wegen Mordes:

Barbara Keller: „Sieht so eine Mörderin aus?“, Berlin 2010

„Der Tagesspiegel“ vom 12.April 2012, S.12

Harry Wörz, vom Landgericht Karlsruhe 1998 zu Unrecht verurteilt wegen versuchten Totschlags:

„Der Spiegel“ vom 14.Mai 2012, S.58

Wer an eine kontinuierliche Besserung der Justiz glaubt, wird sich schwer damit tun, Verfahren wie dasjenige gegen Gustl Mollath vor bayerischen Gerichten seit 2006 nicht als Rückschritt zu empfinden. Bei ihm entstand der Eindruck eines versuchten mittelbaren ,Justizmordes' in Verdeckungsabsicht, um nämlich  die Hinweise des Beschuldigten auf Mitwirkung von Banken bei Steuerhinterziehungen ihrer Kunden durch seine gerichtlich angeordnete Unterbringung in der Psychiatrie vertuschen zu können.  Für die „Süddeutsche Zeitung" kommentierte 2012 Heribert Prantl: „Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig."

Die Schwachstellen im Strafprozeß sind kein Geheimnis; es sind vor allem die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel, die zur Gefahr werden:

Angeklagte können, aus welchen Gründen auch immer, ein falsches Geständnis ablegen.

Zeugen können die Unwahrheit sagen, entweder böswillig oder in gutem Glauben.

Sachverständige können sich irren. Früher waren es häufig Gutachten zur Schriftvergleichung, die sich als falsch herausstellten. Mediziner sind in ihren Einschätzungen ähnlich fehlbar wie Richter; es bescheinigten z.B. die ärztlichen Gutachter im Prozeß gegen Erich Honecker vor dem Landgericht Berlin im Dezember 1992, die verbleibende Lebenserwartung des krebskranken Angeklagten beschränke sich voraussichtlich auf sechs Monate, und tatsächlich lebte er nach seiner Freilassung am 13.Januar 1993 noch mehr als ein Jahr bis zum 29.Mai 1994. Zwar ermöglicht der technische Fortschritt neue Methoden, die sich sowohl ent- als auch belastend auswirken können wie der ,genetische Fingerabdruck', dessen strafprozessuale Verwertung der Bundesgerichtshof 1990 billigte (BGHSt 37, 157 = NJW 1990, S.2944 ff.). Die Verantwortung ist dadurch aber noch gestiegen, und reicht der kleinste Fehlgriff, um eine unzutreffende Weichenstellung vorzunehmen.  „Ratlose Richter" („Die Zeit" vom 22.November 2012, S.29) kommen auf außerjuristischen Fachgebieten nicht umhin, sich auf Sachverständige zu verlassen, und ob sie alles verstehen, was ihnen die Fachleute vortragen, sei dahingestellt. Zudem sollte die Auswahl von Sachverständigen öfters auf den Prüfstand gestellt werden (vgl. z.B. „,Gefahr für Leib und Leben'“, „Der Spiegel“ vom 16.Oktober 2006, S.52 ff.).

Urkunden können unerkannt verfälscht sein.

Dem Gericht gegenüber wird hierbei oft nur äußerst eingeschränkt ein Vorwurf zu erheben sein.

Weshalb der Gesetzgeber daran festhält, in Strafsachen von geringer Bedeutung zwei Tatsachen- und eine Revisionsinstanz zu gestatten, während es bei schwerer Kriminalität alleine jeweils eine Tatsachen- und Revisionsinstanz gibt, ist aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung nicht restlos überzeugend. Alle bisherigen Anregungen, zwischen Land- und Reichsgericht bzw. Bundesgerichtshof eine weitere Instanz beim Oberlandesgericht zwischenzuschalten, denen sich übrigens 1893 das Kammergericht angeschlossen hatte (vgl. „Berliner Gerichts-Zeitung“ vom 14.März 1893, S.2), sind gescheitert.

Irrtümer sind unfehlbar ein Bestandteil der Gerichtspraxis. Ihnen alleine durch glückliche Zufälle bzw. überobligatorische Nachforschungen von Anwälten und Journalisten auf die Spur zu kommen, ist ein kaum zu ändernder, aber auch kaum befriedigender Zustand.

,Große' Juristen können nur diejenigen sein, die Abstand zum Unfehlbarkeitsanspruch ex cathedra zeigen.

In der Gegenwart bekommen unschuldig Verurteilte eine kurze Zeitungsnotiz, und gegebenenfalls behördlicherseits auf Antrag Haftentschädigung in einer Höhe, für die niemand arbeiten gehen würde. Es gilt der alte Rechtsgrundsatz: Dulde und liquidiere, d.h. ertrage das Schicksal und kassiere eine finanzielle Kompensation. Ansonsten werden die Opfer vom Staat alleine gelassen, im Namen des Volkes. Ein Skandal nach dem Skandal. Im Namen des Volkes?