Lange Justizverfahren

 

 

Traditionell gehörte die Dauer von Gerichtsverfahren zu den Hauptkritikpunkten gegenüber der Justiz.

Top 3

(ohne Gewähr für Vollständigkeit)

Europäisch:

470 Jahre Nachlaß Bischof Ladislav de Demjen in der Slowakei

240 Jahre Nachlaß Francisco Pizarro in Spanien

min.181 Jahre Nachlaß Paul Witz in Holland

National:

min.280 Jahre Prozeß Reichsstadt Nürnberg ./. Kurfürstentum Brandenburg

min.272 Jahren Konkurs Graf von Mansfeld

min.133 Jahre Konkurse Kriegssekretär Lünemann und Berghandlungskommissair Konrad Heinrich Best in Hannover

Das bis 1806 bestehende Reichskammergericht war für seine Bearbeitungszeiten berüchtigt.

Im Jahre 1838 meinte der Jurist und Journalist Eduard Beurmann (1804-1883) aus Frankfurt/Main: „Das Rechtsverfahren in den deutschen Gerichten ist eine alte, langsame Matrone, ohne Blut und Leben, ohne Leid und Freude, ohne Schmerz und Liebe. Sie geht ihren bedächtigen, einförmigen Gang und jede Aufwallung ist ihr eine Thorheit. Geduld und Ausdauer können allein mit ihr auskommen.“ („Mittheilungen aus dem Leben eines Advocaten“, Bd.1, Frankfurt/Main 1838, S.113) Aaron Hirsch Heymann (1803-1880) erinnerte sich an die gleiche Zeit aus der Sicht eines Berliner Kaufmanns: „Das Prozeßwesen war damals noch sehr erbärmlich, und es dauerte mindestens sechs Jahre, ehe ein Prozeß durch alle Instanzen gebracht wurde. ...Dennoch war aber das Prozeßwesen hier noch nicht am ärgsten, denn in Hildesheim dauerte ein Prozeß gegen einen Amtmann Ernst wegen 1200 Taler volle 17 Jahre und es war kein Ende abzusehen...“ („Lebenserinnerungen“, Berlin 1909, S.230 f.).

Den Klassiker der neueren Zeit über die Zähflüssigkeit von Gerichtsarbeit schrieb Charles Dickens (1812-1870) mit dem Roman „Bleak House“ 1852/1853 am Beispiel eines jahrzehntelangen Erbschaftsstreits in England.

Insbesondere Konkursverfahren pflegten sich jahrzehntelang hinzuziehen.

Die Sensibilität der Öffentlichkeit hierzulande hatte sich dennoch geschärft. Bürger der Stadt Jarmen wagten 1848 einen Aufruf in der ,Vossischen Zeitung' an das Land- und Stadtgericht Demmin sowie das Oberlandesgericht Stettin, eine seit sieben Jahre schwebende Erbauseinandersetzung voranzubringen. Nachdem einem 69jährigen höheren Justizbeamten in Detmold die Pension verweigert worden war, und er drei Jahre und acht Monate lang bis zu seinem Tode 1857 vergeblich klagte, war ein solcher Vorgang nach Ansicht der ,Kölnischen Zeitung' „unerhört“.

Eine Besonderheit waren Rehabilitierungen; die Stadt Hamburg entschloß sich 1886 nach 198 Jahren, zwei wegen Verrats hingerichteten Bürgern eine Ehrenerklärung zu geben, und die letzte hingerichtete Hexe in Europa, die Magd Anna Göldi, wurde 2008 nach 226 Jahren rehabilitiert.

Immer wieder tauchten historische Forderungen auf, die aus lange untergegangenen Epochen oder Kriegs- und Umbruchszeiten stammten: Die Stadt Mittenwalde erinnerte sich mehr als einmal an unbezahlte Schuldscheine des Kurfürsten Joachim II. von 1549 über 700 Gulden und der Stadt Berlin von 1562 über 400 Gulden. Ein Anspruch von Erben eines Kaufmanns an das Königreich Schweden aus dem Jahre 1636 von 68.500 Lübecker Speciestaler zzgl. 8% Zinsen war Mitte des 19.Jahrhunderts noch offen. Eine aus der ,Halsbandaffäre' 1784 stammende Forderung von zwei Juwelieren gegen die Erben des Kardinals Rohan (1734-1803) wurde in Paris 79 Jahre später abgewiesen. Die Anleihegläubiger des von 1807 bis 1813 bestehenden Königreichs Westfalen wurden jahrzehntelang von der Politik hingehalten, die sie leer ausgehen lassen wollte. Eine Klage von Erben eines jüdischen Kaufmannes in Ostpreußen, der 1807 im Auftrage des Neidenburger Kreises Waren im Wert von rund 80.000 Taler an das Korps von Marschall Ney geliefert hatte, wurde 1855 erstinstanzlich entschieden.

Das ,Dritte Reich' bemühte sich, seinen Bürgern durch den Versuch einer Beschleunigung von Gerichtsverfahren gefällig zu sein (vgl. z.B. Allgemeinverfügung vom 25.September 1933, Preußische Justiz 1933, S.437 ff.; Eberhard Staud: „Feststellungen über die Prozeßdauer“, DJ 1935, S.737 f.).

Möglichkeiten zur Prozeßbeschleunigung wurden nach 1945 erwogen und teilweise umgesetzt, ohne eine Priorität des Gesetzgebers zu sein. Die Gerichte hatten demzufolge ein relativ weites Ermessen, wie sie ihre Verfahren gestalteten.  Beliebt scheint der ,Trick' zu sein, ältere durch neuere Aktenzeichen zu ersetzen, um unerledigte Verfahren zumindest aus der justizinternen Statistik verschwinden zu lassen.

Mit schlechtem Beispiel ging das Bundesverfassungsgericht voran, obwohl es einen auf Art.2 Abs.1, 20 Abs.3 GG gestützten Anspruch auf Abschluß von Gerichtsverfahren in angemessener Zeit anerkannte (vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 88, 118, 124).

Ja, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg nicht wäre.

Im Jahre 1997 erklärte der Gerichtshof eine Verfahrensdauer von sieben Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht für einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (vgl. EGMR NJW 1997, S.2809 ff.; ebenso EGMR NJW 2005, S.41 ff.). Dadurch wurde erneut ein Nachdenken über Optimierungen ausgelöst.

Weitere Fälle u.a.:

EGMR NJW 1998, S.2961 (Fünf Jahre und zwei Monate)

BVerfG NJW 2000, S.797 (15 Jahre Zivilrechtsstreit)

BVerfG NJW 2001, S.214 ff. (15 Jahre Zivilrechtsstreit)

BVerfG NJW 2001, S.216 (Neun Jahre Finanzgerichtliches Verfahren)

EGMR NJW 2002, S.2856 f. (Sieben Jahre Strafverfahren)

BVerfG NJW 2004, S.3320 f. (Abwägung)

BVerfG NJW 2008, S.503 f. (Sechs Jahre Zivilrechtsstreit)

BVerfG NJW 2010, S.1192 L = NJW-RR 2010, S.207 (22 Jahre Zivilrechtsstreit)

EGMR NJW 2011, S.1055 ff. (12 Jahre Zivilrechtsstreit)

Nach ersten Vorschlägen über die Haftung des Staates für die Verzögerung von Zivilprozessen (vgl. z.B. Blomeyer, NJW 1977, S.557 ff.) dauerte es nur noch einige Jahre, bis nach gründlicher Diskussion (vgl. z.B. Steinbeiß-Winkelmann, ZRP 2010, S.205 ff.; „Berliner Anwaltsblatt“ 2010, S.270 ff.) und angesichts weiterer Gerichtssäumnisse (vgl. Brüning, NJW-aktuell Heft Nr.39/2009, S.X ff.; NJW-aktuell Heft Nr.44/2009, S.XL) das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 24.November 2011 (BGBl. I 2011, S.2302) erlassen wurde (vgl. Althammer/Schäuble, NJW 2012, S.1 ff.; Remus, NJW 2012, S.1403 ff.). Der EGMR hatte zuvor in einem Urteil vom 2.September 2010 (NJW 2010, S.3355 ff.) festgestellt, die Dauer von Gerichtsverfahren in Deutschland sei ein strukturelles Problem, das nun endlich innerhalb eines Jahres gelöst werden müsse. Alleine 2009 wurde Deutschland in 13 Verfahren vor dem EGMR verurteilt (vgl. NJW-aktuell Heft Nr.46/2011, S.16). Durch den Gesetzgeber wurde in § 198 GVG anstatt eines Rechtsbehelfs eine Kompensationsmöglichkeit vorgesehen. Eine Untätigkeitsbeschwerde (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2009, S.2388 f.) ist seitdem nicht mehr statthaft (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2012, S.1455 f.). Ob diese Entscheidung des Gesetzgebers glücklich ist, wird die Praxis zeigen; ein Anreiz für Gerichte, die Verfahren angemessen zu beschleunigen, ist bei einer Entschädigung, die nicht vom Gehalt der Juristen abgezogen wird, kaum zu erkennen, zumal es nach bisheriger Rechtsprechung keine Pflicht von Richtern gibt, dem Staat Ausgaben zu ersparen (vgl. RGZ 58, 304). Betroffene Bürger können jetzt anders als vorher wenig mehr tun als zu warten, denn Dienstaufsichtsbeschwerden bestätigen  normalerweise selbst in den absurdesten Fällen eines Fehlverhaltens von Amtsträgern stets die alte Erfahrung, wonach sie formlos, fristlos und fruchtlos zu sein pflegen. Die verheißenen Amtshaftungsansprüche sind neuen Hürden ausgesetzt (vgl. BGH NJW 2011, S.1072 ff.).

Ob's besser wird?